BtSRZ | Zeitschrift für Betreuungs- und Sozialrecht

Aufsätze - BtSRZ | Zeitschrift für Betreuungs- und Sozialrecht

20 Jahre Betreuungsrecht – Vergangenheit – Gegenwart – Zukunft

Eröffnungsvortrag zum 13. Betreuungsgerichtstag im November 2012 in Erkner

Dr. Bernd Schulte ist selbstständig als wissenschaftlicher Referent und Consultant tätig. Er war von 1976 – 2011 wissenschaftlicher Referent am Max-Planck-Institut für Sozialrecht und Sozialpolitik in München. „Ich werde einen Blick zurück auf die Entstehung des Betreuungsrechts werfen, (und werde dabei darauf verzichten, nostalgisch an die seinerzeit mit dieser Reform verbundenen, bis heute unerfüllten Hoffnungen zu erinnern), mich dann – etwas ausführlicher – mit der Gegenwart beschäftigen, und schließlich im Schwerpunkt meiner Ausführungen – „der Zukunft zugewandt“ – auf Perspektiven des Betreuungsrechts eingehen.“

Die Forderung nach Maßnahmen für mehr Qualität auch in der ehrenamtlichen Betreuung und deren Kontrolle ist ein Element der Professionalisierungsstrategie, die Dr. Bernd Schulte, einer der Väter des Betreuungsgesetzes 1992, in seinem Eröffnungsvortrag zum 13. Betreuungsgerichtstag skizzierte. Der zwangsläufige Bedeutungszuwachs der berufsmäßigen Betreuung verlange nach einem besseren Miteinander von familiärer/ehrenamtlicher Betreuung einerseits und berufsmäßiger Betreuung andererseits. Schultes Reformvorschläge beziehen sich auch auf die Qualifizierung der Betreuungsbehörden und der Betreuungsrichter und eine rechtsverbindliche Koordination der Betreuung mit der Sozialleistungsgewährung.

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Wie wahrscheinlich ist eine sozialrechtliche Strukturreform des Betreuungswesens?

Ein Element des Regelungsvorschlages des Bundesministeriums der Justiz für ein „Gesetz zur Stärkung der Funktionen der Betreuungsbehörde“ hat der Diskussion über die Veränderung der Schnittstellen zwischen Betreuungsrecht und Sozialrecht neue Nahrung gegeben.

Der Vorstand des Betreuungsgerichtstages e.V. sieht den (bis zur Bundestagswahl wohl nicht mehr realisierbaren) Vorschlag, den Betreuungsbehörden die Aufgabe der Vermittlung betreuungsvermeidender „anderer Hilfen“ zu übertragen, als eine „Brücke“ zwischen dem Betreuungs- und dem Sozialrecht.

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Betreuungswesen im Jahr 2016 - Ein Szenario

Wie eine Strukturreform im Betreuungswesen aussehen und vorbereitet werden könnte, skizziert dieser fiktive Rückblick aus dem Jahr 2016, dem realistischen Zeitpunkt des Inkrafttretens einer umfassenden Strukturreform. Dieses, aus Betroffenensicht negativste - und an einigen Stellen satirisch zugespitzte - Szenario muss sich nicht so verwirklichen.

Es ist aber die Annahme plausibel, dass die Länder vom Bund verlangen werden, ihnen gesetzlich freie Hand dafür zu lassen, sich gegen einen festen Zuschuss an die Kommunen vom lästigen Kostentreiber Betreuungswesen weitgehend freikaufen zu können - und dass die Kommunen landesgesetzlich den notwendigen Handlungsspielraum erhalten könnten, mit der Bestellung nur noch einer unabweisbaren Mindestzahl vergüteter Betreuungen so viel Kosten wie möglich einzusparen.

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Die Neuregelung der betreuungsrechtlichen Einwilligung in ärztliche Zwangsmaßnahmen

Christina-Maria Leeb ist Verfahrenspflegerin und -beiständin, tätig vorwiegend im AG-Bezirk Deggendorf
Martin Weber ist Rechtsreferendar im OLG-Bezirk München

Zwei Entscheidungen des Bundesgerichtshofes vom Juni 2012, die wiederum auf zwei Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahre 2011 verweisen, machten die Änderung des § 1906 BGB, sowie der damit zusammenhängenden verfahrensrechtlichen Vorschriften der §§ 312 ff. FamFG, nötig, die voraussichtlich Anfang 2013 in Kraft treten werden.

Der folgende Beitrag setzt sich kritisch mit den Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts sowie des Bundesgerichtshofes und der im Vorfeld und in der Folge ergangenen Instanzrechtsprechung auseinander und würdigt vor diesem Hintergrund den Regierungsentwurf zur Neuregelung der genannten Normen.

Insbesondere wird der Versuch unternommen - ausgehend von den bisher ergangenen höchstrichterlichen Entscheidungen - Auslegungshinweise für die geplante Neuregelung sowie anderer betreuungs- und unterbringungsrechtlicher Normen zu geben.

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Pflichten und Aufgaben eines Betreuers/ einer Betreuerin

Landesarbeitsgemeinschaft Betreuungsrecht Berlin

Hinsichtlich der Pflichten und Aufgaben eines Betreuers/ einer Betreuerin gibt es trotz der Konkretisierung in den §§ 1840, 1908b BGB nur wenig gesetzliche Regelungen. Es erscheint daher angezeigt, einheitliche Standards/Leitlinien für die Aufgaben und Pflichten zu entwickeln, an denen sich die Gerichte, Behörden, Betreuer/innen, Betroffene, ihre Angehörigen und die sozialen Dienste und Einrichtungen orientieren können.

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